Allgemeine Geschäftsbedingungen COMPANOO GmbH

Stand: 16. November 2016

Companoo GmbH
Leimattenstrasse 6
8907 Wettswil
Email: info@companoo.com

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der COMPANOO GmbH („COMPANOO“ oder „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für Folgeaufträge und bei ständigen Geschäftsbeziehungen.

2. Leistungsumfang

Die Leistungen von COMPANOO umfassen die Beratung, Konzeption und Implementierung von digitalen Projekten (inkl. Gestaltung und Erstellung von (digitalen) Inhalten), wie auch die Entwicklung, Abnahme und Implementierung von Softwaresystemen und deren Support und Wartung. Des Weiteren berät COMPANOO Privatpersonen und Unternehmen zu DSGVO-Themen.  Companoo ist hierbei nur beratend und nicht forensisch tätig. Wird eine Vertretung vor Gericht notwendig ‒ oder diese vom Kunden gewünscht ‒ arbeiten wir mit qualifizierten in der Schweiz zugelassenen Anwaltskanzleien zusammen. Das Institut erteilt grundsätzlich keine fallbezogene, individuelle Rechtsberatung über Schweizer Recht in das Ausland (keine Rechtsberatung ins Ausland). COMPANOO kann dazu Hilfspersonen und/oder Drittpersonen zur Unterstützung beiziehen, schliesst aber jede Haftung für Verschulden für sich, diese Hilfspersonen oder Dritte aus.

3. Auftragserteilung

Ein Vertrag zwischen COMPANOO und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot von COMPANOO innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebots angenommen oder wenn COMPANOO einen vom Auftraggeber erteilten Auftrag bestätigt hat. Projekte (inklusive Abnahmen) werden durch eine Projektvereinbarung definiert. Einzelaufträge werden schriftlich per Email definiert und festgehalten.

4. Auftraggeberpflichten

1. Der Auftraggeber hat COMPANOO alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.

3. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwortung und Rechnung durchzuführen; die notwendigen Informationen hierzu sind bei COMPANOO abrufbar. Sofern Hilfspersonen zur Durchführung von Prüfungen notwendig sind (z.B. zur Begehung von Räumlichkeiten), werden diese vom Auftraggeber beauftragt und koordiniert.

4. Im Falle der Objektbegutachtung hat der Auftraggeber das Objekt für COMPANOO frei zugänglich sowie in prüfbereitem Zustand vorzuhalten.

5. Ist die Ausführung des Auftrags aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund zum vereinbarten Termin nicht möglich, behält sich COMPANOO vor, dem Auftraggeber den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen; dies ist gewöhnlich der Auftragswert abzüglich ersparter Aufwendungen (jeweils bezogen auf den betroffenen Termin) und berechnet sich wie folgt:

  • Erfolgt die Terminaufhebung spätestens 14 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin, werden 20 Prozent des Auftragswerts berechnet.
  • Erfolgt die Terminaufhebung spätestens 5 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin, werden 50 Prozent des Auftragswerts berechnet.
  • Erfolgt die Terminaufhebung weniger als fünf Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin, wird der volle Auftragswert berechnet.
  • In jedem solchen Fall ist dem Auftraggeber der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden oder geringer.

6. Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch eine Pflichtverletzung des Auftraggebers Verzögerungen, behält sich COMPANOO vor, den hierdurch entstandenen Mehraufwand zum vereinbarten – hilfsweise üblichen – Stundensatz abzurechnen.

7. Die in der Offerte/Auftragsvereinbarung/Rechnung vereinbarte Vergütung ist spätestens 30 Tage nach Zusendung per Email aller abgemachten Unterlagen (s. dazu Auftragsbestätigung) durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber zu bezahlen. Dies vor allem auch dann, wenn der Auftraggeber nicht innert Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen das vom Auftragnehmer vorgeschlagene (telefonische) Austauschgespräch (in welchem die dem Auftraggeber zugesandten Informationen/Formulare/Dokumente/Vorlagen, etc. besprochen werden) wahrnimmt. Ausnahmen seitens Auftraggeber können bei Krankheit, Unfall  und Ferienabwesenheit gemacht werden- dies muss aber zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber schriftlich festgehalten werden.

5. Erfüllungsort

Wenn nichts anders vereinbart, gilt als Erfüllungsort Wettswil.

6. Pflichten von COMPANOO

1. COMPANOO wird die vertraglichen Leistungen unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Soweit dies Gegenstand der vertraglichen Leistungen ist, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden anerkannten Regeln der Technik beachtet.
2. Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst.
3. Erfordert die Erbringung der Leistungen die Benützung von EDV-Anlagen, verwendet COMPANOO im Normalfall die eigenen Anlagen, wenn geeignet und zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

7. Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz

1. COMPANOO wird weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der vertraglichen Leistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbaren, ausnutzen oder weitergeben. Hiervon ausgenommen sind

  • die anonymisierte Verarbeitung statistischer Daten durch COMPANOO;
  • Veröffentlichungspflichten nach Regularien des Akkreditierers;
  • Offenlegung zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen;
  • gesetzliche, gerichtlich angeordnete oder behördliche Verpflichtungen zur Offenlegung.

2. COMPANOO kann von den schriftlichen Unterlagen, die COMPANOO zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für die eigenen Unterlagen anfertigen.
3. COMPANOO speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Sofern hierfür automatische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, ist die Einhaltung der Voraussetzungen des Datenschutzgesetztes durch COMPANOO gewährleistet. Die mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
4. Es gilt die separate Datenschutzerklärung der COMPANOO
5. Kommunikation per E-Mail und Post: Kommunikation per E-Mail: Der Kunde ist damit einverstanden, dass COMPANOO dem Kunden auch wichtige, persönliche, vertrauliche oder zeitkritische Nachrichten per (unsicherer) E-Mail zusendet oder weiterleitet. Kommunikation per Post: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Post punktuell automatisch von der Schweizer Post eingescannt und per (unsicherer) E-Mail als PDF-Anhang an COMPANOO weitergeleitet werden kann. Die eingescannte Post wird anschliessend von der Schweizer Post vernichtet.

8. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse, die dem Urheberrecht unterliegen (z. B. Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen), räumt COMPANOO,soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
2. Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.
3. Das geistige Eigentum, insbesondere an webbasierten Applikationen, Software, Know-how, Dokumentationen, sowie an den übrigen von COMPANOO geschaffenen Arbeitsergebnissen gehört COMPANOO und/oder ihren Lizenzgebern.
4. COMPANOO behält sich das Recht vor, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche sie eingebracht bzw. allein oder zusammen mit dem Auftraggeber erworben hat, bei der Erbringung von Dienstleistungen ähnlicher Art für andere Auftraggeber zu verwenden.

9. Abnahme

1. Die Abnahme ist Sache des Auftraggebers.
2. Ist ein Abnahmeverfahren vereinbart und zeigen sich bei der Prüfung keine Mängel, gilt die Unterzeichnung des Protokolls durch den Auftraggeber als Abnahme.
3. Wenn kein spezielles Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Auftraggeber die erbrachten Leistungen bei Ablieferung der Arbeitsergebnisse selber zu prüfen.
4. Weigert sich der Auftraggeber an der Abnahme mitzuwirken, gilt dies nach einer Frist von 14 Tagen gleichermassen als Abnahme und der Auftraggeber ist zur termingerechten Bezahlung der Vergütung verpflichtet.

10.Gewährleistung

1. COMPANOO ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu erbringen (zusammen „Nacherfüllung“). Erforderlich ist eine angemessene Fristsetzung durch den Auftraggeber. Falls und erst wenn die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Minderung oder Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.
2. Für Drittprodukte gelten die Gewährleistungen der jeweiligen Hersteller, unter Ausschluss jeder weiteren oder anderen Gewährleistung von COMPANOO.
3. Der Auftraggeber hat COMPANOO Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist endet 3 Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Zahlungsbedingungen / Vergütungen / Spesen

1. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
2. Die Vergütung soll im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung geregelt sein. Ist sie es nicht, gilt die jeweils gültige COMPANOO-Honorarordnung – sofern sie dem Auftraggeber bekannt ist bzw. bekannt sein müsste – oder die übliche Vergütung.
3. Erfordert der erteilte Auftrag eine Reisetätigkeit, so wird diese dem Auftraggeber wie folgt in Rechnung gestellt, wenn nicht anders definiert: Reisestunden gemäss dem Stundensatz der abgeschlossener Vereinbarung, Reisespesen analog auszuweisender effektiven Kosten/plus einem Administrationszuschlag von 10%. Reisemittel werden in Absprache mit dem Kunden definiert, wobei folgende Reisearten möglich sind; Fahrzeug von COMPANOO mit CHF 0.85 pro km, Zug 1. Klasse, Hotelübernachtung min. 4* Qualität
4. Etwaige Erhöhungen der Vergütung sind im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen drei Monate im Voraus durch COMPANOO anzukündigen. Sie berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Termin der Erhöhung.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vergütung sowie die Aufrechnung mit einer Gegenforderung sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. COMPANOO ist berechtigt, Kostenvorschüsse – wenn ein sachlich berechtigter Grund gegeben ist und keine überwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen – zu verlangen oder Teilrechnungen entsprechend der bereits erbrachten Leistungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung mindestens einer Teilrechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, hat COMPANOO das Recht, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
7. Zusätzlich vom Auftraggeber zu vergüten sind: Übersetzungsarbeiten, Fotografen, Bildsuche und Bildrechte, Website Hosting, Domain Registrationen, Post-/Kurierdienste wie auch alle separat definierten Zusatzarbeiten.

12. Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist COMPANOO zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn

  • seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung – auch nach erfolgloser Aufforderung mit angemessener Frist – verweigert wird,
  • seitens des Auftraggebers versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen,
  • über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird;
  • der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt hat.

2. Bei Kündigung aus wichtigem, von COMPANOO nicht zu vertretendem Grund behält COMPANOO den Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß anfallenden Leistung bis zu dem nächsten Termin, zu dem der Vertrag ordentlich hätte gekündigt werden können. Die Vergütung beträgt unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen 15 % der Vergütung für die von COMPANOO noch nicht erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.
3. COMPANOO darf in den oben genannten Fällen nach freiem Ermessen auch die Erbringung weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

13.Haftung

1. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Als vertragswesentlich gelten Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Für den hier vorliegenden Vertrag begrenzen die Parteien den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden auf die Höchstsumme von CHF 10.000 pro Schadensfall.
2. Darüber hinaus ist eine Haftung von COMPANOO ausgeschlossen.
3. Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die COMPANOO aufkommen muss, unverzüglich COMPANOO gegenüber schriftlich anzuzeigen.
4. Soweit Schadensersatzansprüche gegen COMPANOO ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der COMPANOO Mitarbeiter.
5. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.
6. Der Auftraggeber ist im Bewusstsein, dass Software nie 100% fehlerfrei ist. COMPANOO wird bei der Entwicklung und Wartung von Arbeitsergebnissen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einhalten und nicht vorsätzlich gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.

14. Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist. Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel.
2. Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Parteien ist der Sitz von COMPANOO. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von COMPANOO.
3. COMPANOO darf den Auftraggeber und sein Projekt bzw. das Arbeitsergebnis für Marketingzwecke zu nennen und auch Abbildungen und/oder Ausschnitte davon zu zeigen.
4. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Schweiz. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und COMPANOO verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.
6. Abwerbeverbot: Während der Vertragsdauer sowie während einem Jahr nach Vertragsbeendigung wird der Auftraggeber keine Mitarbeiter von COMPANOO direkt oder indirekt abwerben, anstellen, beauftragen oder sonst wie beschäftigen, es sei denn mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von COMPANOO. Im Falle der Zuwiderhandlung schuldet der Auftraggeber eine Konventionalstrafe in der Höhe des Netto-Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch CHF 90’000.– unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts für den weiteren nachgewiesenen Schaden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtung.

15.Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist Wettswil, Schweiz.
2. Es gilt Schweizer Recht.